Ob ein Aarberger Verein oder andere Organisatoren Unterstützung von der Gemeinde erhielten, hing bislang unter anderem von der laufenden Rechnung ab. Es gab keine entsprechenden Richtlinien, wie das vorhandene Geld verteilt werden soll. «Die Wirtschaftskommission diskutiert jeweils die Anfragen und entscheidet sich eventuell für eine Unterstützung, falls es noch Geld in der Kasse hat», so Gemeinderätin Christine Bourquin, die auch Präsidentin der zuständigen Kommission ist.
«Spezielle Anlässe und Aktivitäten von Vereinen und Institutionen, die für alle offen sind und das Leben in Aarberg bereichern, möchten wir weiterhin gerne unterstützen», so Bourquin. «Uns ist aber wichtig, dass das Vorgehen bei der Vergabe transparent ist und die Finanzen so weit als möglich gerecht verteilt werden.» Denn bedenke man die Flut der Anfragen, könne man sich vorstellen, dass das bisherige Vorgehen nicht sehr effizient sei, so die Kommissions-Präsidentin.
Der Gesamtbetrag ist offen
Und: «Oft sind Anfragen auch nicht genügend dokumentiert, was den Entscheid schwierig macht. Mit klaren Abläufen kann sich der Gesuchsteller besser vorbereiten und bereits selber abschätzen, ob seine Anfrage Chancen auf Unterstützung hat», ist Bourquin überzeugt. Deshalb sind in der neuen Verordnung, die sich noch bis zum 20. August 2014 bei den Vereinen in Vernehmlassung befindet, entsprechende Indikatoren und Standards enthalten, welche eine möglichst gerechte Verteilung der Gelder ermöglichen sollen. Wie viel das in Franken insgesamt ausmacht, ist unklar: Im aktuellen Budget gibt es laut Bourquin «verschiedene Posten, die für Unterstützung und Sponsoring eingesetzt werden können. Unsere Rechnungslegung gibt uns hier etwas Spielraum».
Die Gemeinde beteiligt sich aber nicht nur finanziell. Ein Support kann auch mittels Arbeitsstunden, beispielsweise von Werkhof-Mitarbeitenden beim Aufstellen von Marktständen, geschehen. Leistungen des Werkhofs würden jedoch intern verrechnet und sind gemäss Bourquin ebenfalls im Budget des Ressorts Wirtschaft enthalten.
Ein prominentes Beispiel: «Wir haben noch nie Geld von der Gemeinde erhalten», sagt «Puce»-Marktchef Andreas Huber gegenüber dem «Bieler Tagblatt». In der Regel sei es so gelaufen, dass ihnen die Gemeinde bei der Rechnungsstellung für deren Aufwände einen gewissen Betrag «abgeschränzt» habe, so Huber. Neu wird er der Wirtschaftskommission auf dem entsprechenden Formular darlegen müssen, aus welchen Gründen der beliebte Flohmarkt auch weiterhin für eine Unterstützung berechtigt ist. «Ich werde die erhaltenen Papiere noch eingehend anschauen», so Huber.
Grundsätzliche Zustimmung
Drei Parteipräsidentinnen haben den Entwurf indes bereits begutachtet: Myriam Lanz von der SP hat ihn aus Zeitgründen zwar noch nicht mit der Partei besprechen können, sich jedoch persönlich ein paar offene Fragen aufgeschrieben. So unter anderem: «Wie hoch sind die Unterstützungsbeiträge, die den grossen Vereinen wie dem Fussballclub oder dem Verein Volero bereits heute zugutekommen, und unterliegen diese dann auch der Verordnung oder bleiben sie unangetastet?» Auch etwas skeptisch sei sie, ob der vorgegebene Kriterienraster anwendbar sei, so Lanz.
Auch Liselotte Stalder, die Präsidentin der FDP, konnte noch nicht mit ihrer Partei sprechen: Persönlich erachte sie «die Abkehr vom Giesskannenprinzip» aber für «sinnvoll». Und: «Grundsätzlich begrüsse ich, dass die Gemeinde eine Grundlage schafft, wie und unter welchen Voraussetzungen Steuergelder an Vereine verteilt werden.» Auch Petra Wyss von der SVP legt dar: «Wir finden es richtig, dass die Unterstützung von Anlässen verbindlich geregelt werden soll, künftig alle Anlässe gleich behandelt und vor allem jene Aktivitäten unterstützt werden, die dem Standort Aarberg nützen.»
Artikel von Markus Nobs aus dem Bieler Tagblatt vom 04.08.2014